Covid-19: Bund entlastet Kommunen und neue Länder dauerhaft

Peter Stein: Besondere und besonnene Hilfen dringend nötig; Union setzt sich erfolgreich für ostdeutsche Bundesländer ein

 

Der Bund wird die Kommunen und die neuen Bundesländer bei den pandemiebedingten Folgekosten spürbar entlasten. In einem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf wird, vorbehaltlich einer Zustimmung durch den Bundesrat, ein Ausgleich für Steuerausfälle, ein erhöhter Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung sowie eine Entlastung der neuen Länder in der Rentenversicherung beschlossen.

Peter Stein: „Die Pandemie hat nicht nur viele Unternehmen und Selbstständige hart getroffen, sondern durch die Steuerausfälle auch unsere Kommunen und kommunalen Betriebe. Allein in der Stadt Rostock beträgt der Ausfall 38 Millionen Euro und auch die Städte und Gemeinden im Landkreis sind zweistellig betroffen. Wir haben mit umfangreichen Hilfen für die Wirtschaft geholfen. Es ist daher nur folgerichtig, dass wir auch unseren Kommunen stärkend zur Seite stehen.“

„Die CDU ist die große deutsche Kommunalpartei und das wird auch immer in unserem Handeln in Berlin deutlich“, so Peter Stein. Das Entlastungsgesetz sei auch ein Erfolg des haushaltspolitischen Sprechers Eckhart Rehberg. "Wir danken ihm sehr, dass die wichtigen Belange der Kommunen und der neuen Bundesländer über die Jahre immer wieder Gehör gefunden haben", sagt Stein anerkennend. Die Union hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch um die Komponente zur Entlastung der neuen Länder zu erweitern.

„Die Kommunen sind direkter Dienstleister der Menschen vor Ort. Sie leisten mit den Gesundheitsbehörden aber auch direkten sozialen Diensten einen großartigen Job. Sie haben es verdient, dass sich der Bund jetzt stärker finanziell an den Kosten der Covid19-Bewältigung beteiligt“, so die klare Haltung Steins. Die Forderung Steins richtet sich nun an die Bundesländer, es dem Bundestag gleich zu tun und die Zustimmung im Bundesrat und den Landesparlamenten zu erteilen: „Im Bundestag werden wir unserer Verantwortung gerecht und das zeigt, wir reagieren in besonderen Situationen mit besonderen aber auch besonnenen Maßnahmen. Ich hoffe, dass nun auch die Länder ihren Teil beitragen werden.“

 

Die finanziellen Entlastungen umfassen drei starke Maßnahmen:


1. Zur Stärkung ihrer verschlechterten Finanzlage gewährt der Bund allen Gemeinden für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land einen pauschalen Ausgleich. Hierzu erhalten        die Länder vom Bund insgesamt 6,134 Milliarden Euro. Der Betrag enthält die Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Bundesergänzungszuweisungen.

2. Zusätzlich wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis knapp unter 75 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen.

3. Der von den Ländern im Beitrittsgebiet zu tragende Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR wird von 60 Prozent auf 50 Prozent reduziert. Der Anteil          des Bundes steigt entsprechend von 40 Prozent auf 50 Prozent. Damit werden die Haushalte der neuen Länder deutlich entlastet, so dass finanzielle Spielräume zur Stärkung der kommunalen Investitionen entstehen.

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