Stein: Schnellere und einfachere Verfahren für nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energie und umweltfreundliche Wirtschaft

Am 11. September wird im Bundestag der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes in erster Lesung beraten. Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU), Berichterstatter für Verkehr und Infrastruktur im Wirtschaftsausschuss, begrüßt diese Initiative.

Peter Stein: „Wie soll eine klimaschonende Mobilität realisiert werden, wenn der Bau einer Straßenbahn, einer Schiene oder eines Radfernweges 20, 30 Jahre benötigt? Wie sollen erneuerbare Energien unser Klima schützen helfen, wenn der Bau eines Elektrolyseurs, einer Strom-trasse oder eines Windparks 10, 20 Jahre braucht? Wo haben wir zukünftig noch Arbeitsplätze und Wertschöpfung, wenn Industrieanlagen, Mobilfunkausbau, Autobahn, oder Gütergleise gar nicht mehr fertig werden?“

„Für das Funktionieren unseres Landes, unserer Wirtschaft, unserer Mobilität ist es wichtig, dass wir Investitionen auch im Sinne der Nachhaltigkeit schneller umsetzen können – dafür stellt das Investitionsbeschleunigungsgesetz die Weichen, denn es ermöglicht, dass künftig einfacher, effizienter, transparenter und schneller geplant und gebaut werden kann“, ergänzt Stein.

Das Gesetz sieht Beschleunigungen und einfachere Verfahren für den Bereich Schieneninfrastruktur, aber auch für Raumordnungsverfahren im Allgemeinen vor. „Als studierter Regionalplaner sage ich: das ist auch höchste Zeit, so geht es in Deutschland nämlich nicht weiter!“

So werden für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene künftig keine Genehmigungen durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Dazu gehören: die Elektrifizierung von Bahnstrecken, die Ausstattung mit digitaler Signal- und Sicherungstechnik, der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen sowie die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung. Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden Verfahren insgesamt beschleunigt. Erfasst sind hiervon insbesondere Planfeststellungsverfahren für Landesstraßen, Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, Wasserkraftwerke und Häfen.

Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte – wie Projekte aus dem Bundesverkehrswege-plan oder dem Mobilfunkausbau – wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet. Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden.

„Schon lange fordere ich wiederholt, dass wir einfacherer und schnellere Verfahren die Modernisierung unserer Infrastruktur benötigen. Insbesondere, um klimafreundliche Verkehrskonzepte um die Mobilität der Zukunft zu ermöglichen“, so Peter Stein.

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