Deutschland übernimmt Präsidentschaft bei HELCOM und Ostseerat

Peter Stein: Doppelte Chance nutzen, um Thema Munitionsaltlasten voranzubringen

 

Seit heute hat die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft der HELCOM (Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee) und zeitgleich im OSTSEERAT inne. Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU) fordert diese doppelte Präsidentschaft dazu zu nutzen, um das wichtige Thema der Munitionsaltlasten in der Ostsee weiter voranzutreiben. Als Berichterstatter für Munitionsaltlasten bei der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) führt er bereits seit Monaten intensive Gespräche mit Regierungsvertretern und Experten.

Peter Stein: „Meine Forderung ist, in einem freiwilligen Geberverfahren einen „Ostseefond“ in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen, um das Munitionsproblem zügig anzugehen. Die Bundesrepublik sollte die Doppelpräsidentschaft in diesem Sinne nutzen. Das ist eine seltene Chance und angesichts der Gefahren für Mensch und Umwelt drängt die Zeit!“

Auch die heutige Sitzung der BSPC-Delegation des Bundestags zur Vorbereitung des BSPC-Jahrestreffens stand auch im Zeichen der Doppelpräsidentschaft. „Die Signale aus den Reihen der Bundesregierung, die wir heute erhalten haben stimmen mich positiv, dass das Problem jetzt deutlich erkannt ist und in Angriff genommen wird“, freut sich Stein. „Diese Dynamik können wir auf unsere letztjährige BSPC-Resolution zum Thema zurückführen.“ Stein initiierte im letzten Jahr in Oslo eine Formulierung die im Rahmen des BSPC-Jahrestreffens einstimmig von allen Delegations-teilnehmern angenommen wurde. Es wurde die Absicht erklärt, eine internationale Finanzierung für das Monitoring zu prüfen, um eine Risikobewertung und das Bergen der gefährlichen Kriegs-hinterlassenschaften einzuleiten.

Am 24. August wird Peter Stein auf der virtuellen Konferenz der BSPC einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Sein Ziel ist es, die Arbeit der Doppelpräsidentschaft aus den Reihen der Ostsee-Parlamentarier zu flankieren und den Handlungsdruck zu erhöhen. „Das Prüfen sollte dann vorbei sein. Wir haben genügend Erkenntnisse über die Gefahren und die Technik, das Problem zu lösen. Es darf nicht an der Finanzierung scheitern!“ so Stein.

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