Bundestag beschließt Corona-Steuerhilfegesetz

Peter Stein (CDU): Wichtige Hilfen für Unternehmen und Eltern! Konjunkturpaket an Innovation und Klimaschutz knüpfen!

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie Änderungsanträge der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zur steuerlichen Entlastung von Wirtschaft und Gesellschaft in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Neuregelungen umfassen Maßnahmen zur Abmilderung von Liquiditätsengpässen von Unternehmen, insbesondere der Gastronomie, sowie eine Erhöhung des Entschädigungsanspruchs für den Verdienstausfall aufgrund vorübergehend geschlossener Erziehungs- und Bildungseinrichtungen.

„Wir helfen dort, wo nötig und justieren auch nach, wenn notwendig und sinnvoll“, so der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU). Für ihn ist das Corona-Steuerhilfegesetz ein bedeutendes Signal und insbesondere drei Bereiche sind ihm wichtig.

Zur Abmilderung der Folgen für die Gastronomie erfolgt eine Absenkung des Umsatzsteuer-satzes für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsleistungen von 19 Prozent auf 7 Prozent. Leider nur auf Speisen, nicht auf Getränke. „Da hätte auch ich mir befristet mehr vorgestellt“, äußert sich Stein. „Ich freue mich allerdings sehr, dass auch meine Forderung zur Verlust-Steuerrückwirkung auf Gewinne vergangener Jahre jetzt noch kommen kann.“ Das schaffe laut Stein dringend erforderliche zusätzliche Liquiditätshilfe. Stein: „Dass wir das nun im Bundestag umsetzen konnten ist auch dem starken Engagement unserer lokalen Gastronomen zu verdanken. Über die sehr gelungene Aktion der "leeren Stühlen" wurde ein klares Signal gesetzt.“

Weiterhin werden künftig Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Es gibt auch wichtige Anpassungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sowie eine Fristverlängerung für die Mitteilungspflicht zu grenzüber-schreitenden Steuergestaltungen.

Peter Stein hebt die weitere Entlastung für Eltern als wichtigen Baustein hervor: „Statt sechs haben Eltern jetzt für zehn Wochen und Alleinerziehende maximal für 20 Wochen einen Entschädigungsanspruch für deren Verdienstausfall aufgrund geschlossener Kitas und Schulen. Das entlastet auch viele betroffene Eltern in Mecklenburg-Vorpommern. Es honoriert gleichzeitig deren herausragende Leistung in den sehr belastenden Zeiten im Homeoffice und während geschlossener Einrichtungen. Wir haben deutlich  zu spüren bekommen, dass Kinderbetreuung aus familiärer aber auch aus wirtschaftlicher Sicht von hoher Bedeutung ist.“

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Stein betrachtet das neue Gesetz als einen ersten steuerpolitischen Schritt und kündigt an, sich im Rahmen der Beratungen zum Konjunkturpaket dafür einzusetzen, dass besonders die in MV stark betroffenen Branchen noch mehr Unterstützung erfahren. „Das Geld weiter mit der Gießkanne auszuschütten macht keinen Sinn. Alle Hilfen aus dem angekündigten Konjunkturpaket müssen auch an Innovationen und Klimaschutz geknüpft werden, damit sie nachhaltige, zukunftsfeste Wirkung entfalten“, fordert Stein.

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