Peter Stein Berichterstatter Munitionsaltlasten im Ostseeparlament

Der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) kam am Wochenende in Berlin zusammen. Dabei stand neben einer Vielzahl wichtiger Themen auch die Bestimmung eines neuen Berichterstatters für Munitionsaltlasten in der Ostsee auf der Tagesordnung. Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU) wurde einstimmig mit dieser Aufgabe betraut.

„Ich nehme die mit dieser neuen Aufgabe verbundene große Herausforderung sehr ernst. Mein Ziel ist es, die Vielzahl der Akteure an einen Tisch bringen, um gemeinsam Ideen und Lösungen für den Umgang mit den schätzungsweise 300.000 Tonnen Altlasten zu finden“, sagte Peter Stein. „Jede Menge Expertise und Wissen um diese Problematik ist in den letzten Jahren hinzugekommen.“ Daher sei es jetzt höchste Eisenbahn, sich mit der Entsorgung oder Sicherung dieser Altlasten ernsthaft zu beschäftigen. „Nach Expertenmeinung haben wir vielleicht noch 20 Jahre Zeit, bis es zur Katastrophe kommen kann, jedoch nach aktuellem Stand für mehr als 100 Jahre zu tun“, so der Rostocker Abgeordnete weiter.

Es gebe heute eine Vielzahl von auch neuen Technologien, die im sicheren Umgang mit den Munitionsaltlasten in der Ostsee helfen können. Viele Jahre habe sich aber nicht wirklich etwas bewegt. „Wir erleben nun seit Beginn dieses Jahres ein neue Dynamik in der Sache, wozu wir als Deutsche Delegation mit unserem Antrag bei der letzten Ostseeparlamentarierkonferenz in Oslo beigetragen haben“, so Stein.

Auf Steins Initiative konnten die Deutschen in Oslo umfassende Forderungen durchsetzen. Diese umfassen den Aufbau einer internationalen Finanzierung und die Bildung einer internationalen Expertengruppe. Experten sollen auf der Grundlage regelmäßiger Evaluationen und Analysen, jährliche Handlungsempfehlungen für den gezielten Umgang mit den Munitionsaltlasten abgeben.

Peter Stein betont: "Wir wissen heute viel mehr als noch vor 5 Jahren. Austretendes TNT zerstört nachweislich Erbgut von Meeresbewohnern und erhebliche Mengen chemischer Kampf-stoffe wurden im Bornholmer Becken nachgewiesen. Hier ist die Hauptbrutstätte unseres Ostseedorsches!“

In seiner neuen Aufgabe als Berichterstatter für Munitionsaltlasten will Stein sich für eine klar vereinbarte internationalen Kooperation einsetzen.  „Ich will in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz der BSPC die Umsetzung der Resolution in diesem Punkt konkret einfordern. Ich habe auch die bisher noch nicht mögliche Nutzung alter sowjetischer Kartierungen und Dokumente angesprochen.“ Es sei seine Absicht, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, um die Brisanz in vielen europäischen Gewässern in aller Deutlichkeit hervorzuheben. Bis zur nächsten Vollversammlung der BSPC im August 2020 soll der Entwurf einer „Roadmap“ und eine möglichst vollständige Auflistung der Akteure vorliegen.

Stein hebt das bisherige Engagement verschiedener Organisationen hervor: „Insbesondere der Beitrag, den die deutschen Forschungseinrichtungen wie Thünen- und Alfred-Wegener-Institut sowie die Fraunhofer Gesellschaft und damit auch der neue Rostocker Ocean-Technology-Campus bereits leisteten, verdient höchste Anerkennung.“

 

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