Soli-Abbau nicht zu Lasten gleichwertiger Lebensverhältnisse

Der Deutsche Bundestag berät heute am 24. Oktober 2019 in Erster Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags aus dem Jahr 1995. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll der Soli ganz wegfallen und für weitere 6,5 Prozent teilweise. Die Unionsfraktion plädiert für eine vollständige Abschaffung.

„Versprochen, gehalten: Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, werden wir den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für fast alle Steuerzahler abschaffen“, so der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU).
„Auch wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter das Ziel verfolgt, den Soli ganz abzuschaffen, ist die aktuelle Entlastung vor allem für Familien ein großer Fortschritt. Von dieser Neuregelung werden auch viele Rostockerinnen und Rostocker profitieren“, sagte Peter Stein.

Peter Stein fügte erklärend hinzu: „In dem Gesetz ist ausdrücklich festgehalten, dass der Soli in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werde. Die Unionsfraktion dringt aber darauf, dass die vollständige Abschaffung des Soli möglichst zeitnah erfolgt.“ Dem Abgeordneten ist wichtig zu betonen, dass die geplante Abschaffung des Soli nicht zu Lasten der Entwicklung des ländlichen Raums gehen dürfe: „Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen. Auch persönlich arbeite ich intensiv auf dieses wichtige Ziel hin, beispielsweise indem ich mich proaktiv für eine Bundesförderung in die Deutschen Regiopolregionen einsetze, wie wir sie etwa bei uns in Rostock haben.“ Auch die neue Fernverkehrsanbindung der Bahn mit einem zweistündigen IC sei ein Beispiel für spürbare Verbesserungen.

Stein weist in dem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der Landesregierung hin, ihren Teil zur Stärkung der ländlichen Regionen beizutragen: „Bei dem Ausbau der Kinderbetreuung oder der digitalen Infrastruktur, dem Bildungsbereich, dem Nah- und Regionalverkehr und insbesondere bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums liegen viele Zuständigkeiten beim Land.“

 

Erläuterungen:
Mit einem jährlichen Finanzvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro ist die Rückführung des Solidaritätszuschlags die größte finanzielle Einzelmaßnahme aus dem Koalitionsvertrag. Ab 2021 müssen den Soli 90 Prozent der Steuerzahler gar nicht mehr zahlen und weitere 6,5 Prozent nur noch teilweise. Nach dem Gesetzentwurf soll eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen bis zu rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro.

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