Die Grüne Null erfordert einen Preis für CO2

Stein stellt mit Aktionsgruppe der Union Konzept für mehr Klimaschutz vor

„Wirkungsvoller Klimaschutz und das Wahrnehmen von Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen erfordert eine Bepreisung von CO2. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies für alle Verbraucher kostenneutral möglich sein muss“, sagte der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU). Stein gehört zu einem Kreis von Politikern der Unionsfraktion, die - analog zur „Schwarzen Null“ in der Haushaltspolitik - schon seit mehreren Wochen an einem Konzept für die „Grüne Null“ arbeiten. Jetzt wurde das Ergebnis der Aktionsgruppe offiziell der Presse vor-gestellt. Darin enthalten sind konkrete Vorschläge, wie die Klimaziele bis 2050 erreicht und die CO2-Emmissionen ohne zusätzliche Belastungen für die Verbraucher neutralisiert werden können.

„Die CO2-Bepreisung wollen wir nicht durch eine neue Steuer, sondern durch eine Kombination aus Festpreis- und Marktpreismodell erreichen und dabei sogar Steuern und Bürokratie abbauen“, fasst der Rostocker Abgeordnete Peter Stein das Ergebnis zusammen. Einer „Schulze-Steuer“, wie sie die Bundesumweltministern aktuell fordert, teilte er hingegen eine klare Absage: „Eine pauschale Besteuerung belohnt nicht klimafreundliches Verhalten, sondern bestraft stattdessen die Verbraucher. Wir hingegen wollen Verbraucher und Industrie bei der Reduktion von CO2-Emmis-sionen mit zielgerichteten Steuerungsinstrumenten und neuen positiven Anreizen unterstützen. Das ist sozial und ökonomisch sinnvoll.“ Teil des Konzepts sind auch vereinfachte Förderungsinstrumente in den Bereichen Wohnen und Mobilität sowie die Förderung von Innovationen und neuer Technologien.

Peter Stein, Mitglied im Wirtschafts- sowie im Entwicklungshilfeausschuss, bekennt sich zur nationalen Verantwortung Deutschlands. „Umfassender Klimaschutz funktioniert nur global. Internationale Kooperation ist daher essentiell. Zudem müssen wir als Hochtechnologieland Entwicklungs- und Schwellenländer bei deren Anstrengungen für den Klimaschutz partnerschaftlich und auf Augenhöhe unterstützen“, so Stein. Für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Rostock sieht Stein große Potentiale: „Wir erleben derzeit eine ganz neue Dynamik im Energiesektor und bei der Umwandlung von Windenergie in grüne Kraftstoffe. Hier gilt es, jetzt Chancen zu ergreifen.“

 

 

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