Digitale Versorgung ist ein Grundbedürfnis für Alle!

2,3 Milliarden für Breitband und digitale Infrastrukturen an Schulen

 

Der Abgeordnete begrüßt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, der heute, am 29.11. im Bundestag beschlossen wurde. Damit soll der Ausbau von Gigabitnetzen, vor allem im ländlichen Raum, vorangetrieben werden. Hier sollen 70 Prozent der Erlöse aus Versteigerungen der Mobilfunknetze verwendet werden.

Peter Stein sieht in der Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ einen wichtigen Schritt der Koalition, aber auch deutlich weiteren Verbesserungsbedarf. Nicht zuletzt müsse Digitalisierung als Ganzes betrachtet werden.

Stein: „Das schnelle Internet muss überall verfügbar sein, auch in ländlichen Regionen sowie an allen unseren Schulen. Für die Firmen der wirtschaftlich wachsenden Region Rostock ist es ebenso essenziell, wie für die Bewohner in allen unseren Gemeinden und ländlicheren Städten.“ Auch Agrar-Betriebe seien zunehmend digitalisiert und brauchten erstklassige Netzanbindung. Touristen erwarteten Netz am Badesteg und Kranke eine E-Health-Versorgung in jedem Winkel.

Im Kern gehe es daher neben dem Internet, um eine breite Versorgung mit dem 5-G Mobilfunknetz. „Ich fordere weiterhin eine flächendeckende Versorgung, die diesen Namen auch verdient. Und das nicht bis zum ‚Sankt-Nimmerleins-Tag‘ irgendwann nach 2025, sondern innerhalb der nächsten vier Jahre“, äußert Stein deutlich. Leistungsstarker Mobilfunk der neuesten Generation sei kein unverbindliches Angebot an einen Teil der Gesellschaft, sondern eine Grundversorgung für alle. Dies gelte überall und zu jeder Zeit als auch für jeden Bereich, den die Digitalisierung bringe.

Stein weiter: „Die Idee eines Sondervermögens ‚Digitale Infrastruktur‘ ist ein wichtiger erster Schritt. Das muss weiter ausgebaut werden. Wir brauchen volle Netzabdeckung, nicht nur zu 98 Prozent der Bevölkerung. Letzteres bedeutet, vergleichend betrachtet, dass eine Fläche wie Brandenburg plus Mecklenburg-Vorpommern außerhalb der größeren Städte unversorgt bleibt.“

Der Bundespolitiker abschließend: „5-G braucht es in Zukunft auch auf allen Kreisstraßen, auf allen Schienenwegen, in jedem landwirtschaftlichen Betrieb. Dazu muss das ‚Nationale Roaming’ zwingend kommen, also der Wechsel zwischen Mobilfunkanbietern, damit Handyempfang eben auch ‚an der Milchkanne‘ funktioniert. Da ist zunächst der Gesetzgeber, also wir gefragt. Das Gesamtpaket muss vollständig sein!“

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