Masterplan Migration einleiten! CDU-Mann fordert Beratung in der Sache statt sinnloser Debatten

 

masterplanDer Bundestagsabgeordnete Peter Stein will zügig über das Maßnahmen-Pakets Migration beraten. Stein: „62 der 63 Punkte sind offenbar in CDU und CSU unstrittig. Statt durch einen Halbsatz die Koalition zerbrechen zu lassen, tun wir gut daran, Aktionen in die Wege zu leiten, die klar machen, was wir in unserem Asyl-System verändern wollen und wie wir handeln werden.

Für Stein beschreibt der Masterplan viele richtige Schritte. Die scharfe Bekämpfung von Schleuser-Aktivitäten ist ebenso vorgesehen, wie bessere Grenzüberwachung als auch schnellere Asyl-Verfahren und ein effektiveres Management der zuständigen Behörden. Der Politiker begrüßt dabei außerordentlich die im Papier erklärte Absicht, die Zusammenarbeit innerhalb der EU mit den Herkunfts- und Transitländern besser zu koordinieren und genau zu regeln.

Dabei ist klar: viele der 63 Punkte müssen auch noch über den Bundesrat mit den Bundesländern abgestimmt werden, genauso auch mit europäischen Nachbarn sowie dem Koalitionspartner, der SPD. Ebenso gehört es sich, dass die zuständigen Bundestagsausschüsse einbezogen werden und mit beraten. Dies alles ist jetzt zügig in die Wege zu leiten und hat nicht Zeit bis zur Bayernwahl!

Für Afrika-Experte Stein ist nicht zuletzt das Vorhaben im Migrationsplan zur weiteren Zusammenarbeit mit Afrika von zentraler Wichtigkeit. „Die Partnerschaften mit Afrikanischen Ländern sind hier mitentscheidend. Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung als auch die Förderung von Bildung und Infrastruktur können die Fluchtursachen mittelfristig bekämpfen und helfen, die Migrationszahlen erheblich zu reduzieren.“ Sichere Orte und Migrationsberatung direkt in Afrika zu schaffen sei das Ziel. „Migranten müssen dann gar nicht erst ihr Leben im Mittelmeerraum riskieren und wir mühen uns nicht durch unnötige Verfahren“, so Stein.

Zum strittigen Punkt 27/3 – die Zurückweisung derer, die in einem anderen EU-Staat einen Asyl-Antrag gestellt haben – so meint der Rostocker Abgeordnete, sei es nur korrekt europäische Abmachungen zu finden. „Man muss hier fair mit Nachbarstaaten und europäischen Partnern umgehen. Eine dauerhaft funktionierende Lösung kann nur in Kooperation und Dialog gefunden werden.

Wir verlangen klare Regelungen an unseren Grenzen, aber die wollen andere genauso. Wir werden auch in diesem Punkt eine Lösung finden, denn der Masterplan Migration soll kommen und diese unsägliche Debatte muss zum Wohle aller ein Ende finden“, stellt Stein klar.

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