bundesteilhabegesetz entwurf

Die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und das Bremsen der Ausgabendynamik sind die wesentlichen Ziele der Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Dieser Reform geht eine Modellphase voraus, die mit dem Projekt „Modellhafte Erprobung regionaler Projekte“ (Artikel 25 Absatz 3 BTHG) in Rostock durch den Bund mit 445.236 Euro gefördert wird.

 

Hierzu erklären der Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU) und der sozialpolitische Sprecher der CDU Hansestadt Rostock, Christopher Rein:

"Das Bundesteilhabegesetz ist eine große Chance für Deutschland auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Es muss uns stolz machen, dass die Erfahrungen der Hansestadt Rostock Rahmen eines vom Bund geförderten Modellprojektes bei dessen Umsetzung einfließen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete, Peter Stein: „Rostocks überregionale Bedeutung als soziales Zentrum findet hier Würdigung. Aufgrund unserer Vorreiterrolle in Mecklenburg-Vorpommern beim neuen Gesamtplanverfahren innerhalb des Gesetzes ist die Hansestadt Rostock auch der richtige Ansprechpartner bei der modellhaften Erprobung regionaler Projekte“.

„Die bis zum Ablauf des 31.12.2019 geltenden Vorschriften in Bezug auf den Einsatz von Einkommen und Vermögen stellen vor allem Menschen, die im Alltagsleben auf Assistenzleistungen angewiesen sind und einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt nachgehen auf eine harte Probe“, führt der sozialpolitische Sprecher, Christopher Rein weiter aus: „wenn sie dabei die unterstützenden Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, bleibt vom Arbeitseinkommen durch den harten Rückgriff der Sozialhilfe nicht mehr viel übrig. Der Grundsatz, dass Arbeit sich lohnen muss, wurde so durch persönliche, verschuldensunabhängige Umstände vereitelt. Vermögen kann auch deswegen nur in den seltensten Fällen angespart werden.“

„Einen Anreiz für die Fortführung einer beruflichen Tätigkeit wurde so nicht geschaffen, ganz im Gegenteil- und das, obwohl wir doch alle wissen, wie wichtig Arbeit für den Menschen ist“, ergänzt Peter Stein.

Die Neuregelungen im SGB IX ab dem 01.01.2020 stellen demgegenüber einen massiven und begrüßenswerten Fortschritt dar.

Es ist erfreulich, dass der Bund auch die Mittel für die Erfolgskontrolle zur Verfügung stellt. So können Schwächen rechtzeitig angezeigt werden und Erfahrungen aus der Praxis einfließen - zugunsten aller Bürger!

Auch die bisher bestehenden Regelungen bei gleichzeitiger Erbringung von Eingliederungshilfe und Pflegekassenleistungen haben oft zu hohen bürokratischen Hürden und Zuständigkeitsstreitereien geführt. Sie waren eine schreckliche „Inklusionsbarriere“. Eine am Einzelfall orientierte Erbringung von Leistungen wurde deutlich erschwert. Durch den neuen Ansatz der „Leistung aus einer Hand“ ist es in Abstimmung mit den Pflegekassen möglich, dass die Eingliederungshilfe auch deren Leistungen erbringt. Dieses Verfahren bietet dem Leistungsberechtigten wesentliche Vorteile: nur noch ein Träger ist Ansprechpartner bei der Leistungserbringung, und durch die Koordination der einzelnen Leistungen im Rahmen der Teilhabe- und Gesamtplanung kann ein auf ihn abgestimmtes Paket geschnürt werden.

„Die neuen Verfahren sind für die Verwaltung leider recht aufwendig. Hier gilt es zu untersuchen, wie es sich in der Praxis organisieren lässt, dass sowohl der Verwaltung als auch den Leistungsberechtigten das Leben durch schlanke Verfahrensprozesse erleichtert wird", sagt Sozialfachmann Christopher Rein.

 

Hintergrund zum Einsatz von Einkommen und Vermögen:

Bis auf die Tätigkeit in WfbM hat der Einkommenseinsatz in der Eingliederungshilfe in der Sozialhilfe, §§ 82 ff. SGB XII, bisher dazu geführt, dass ab dem Überschreiten einer gewissen Einkommensgrenze (§ 85 SGB XII) von ca. 1.050,00 € in MV der überschießende Betrag weitestgehend abzuführen war. Bei Leistungen in vollstationären Einrichtungen ist sogar noch mehr einzusetzen, abhängig von der voraussichtlichen Dauer des Leistungsbezuges. Das hat aktiv verhindert, dass Personen mit mittelgradigem Unterstützungsbedarf Leistungen in Anspruch genommen haben und in Einzelfällen auch dazu geführt, dass Personen mit hohem Unterstützungsbedarf erst gar keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt ausgeführt haben. Beides stand unter massiver Kritik des Fachausschusses der UN im Rahmen der Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die ab dem 01.01.2020 geltenden §§ 135 ff. SGB IX führen dazu, dass Leistungen der Eingliederungshilfe nur dann einem Kostenbeitrag unterliegen, sofern das steuerlich bereinigte Einkommen einen Jahreswert von ca. 33.000 € (geschätzte Grenze für 2020) überschreitet.

Hintergrund gleichzeitiger Bezug Eingliederungshilfe und Pflegekassenleistung/Hilfe zur Pflege:

Oftmals sind Leistungsberechtigte auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege durch die Pflegekassen oder im Rahmen der Hilfe zur Pflege angewiesen. Die verschiedenen Leistungssysteme bei oft überschneidender Leistungserbringung haben zu massiven Problemen im Bereich Gewährung und Steuerung/Controlling geführt. Im Rahmen des BTHG wird das bisherige Zuständigkeitsgerangel durch ein neues Verfahren abgelöst, welches drei Konstellationen unterscheidet und gerade im Verhältnis Eingliederungshilfe/Pflegekasse zu deutlichen Verbesserungen führen wird. Das Verfahren steht unter dem Zustimmungsvorbehalt des Leistungsberechtigung, was nochmals die Personenzentrierung des BTHG betont. Leider ist aber mit einem massiven Verwaltungsaufwand im Hintergrund verbunden; hier besteht deutlicher Optimierungsbedarf.

Mein Praktikum   Bewirb auch du dich für ein Praktikum im Bundestag!