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Keine Privatisierung unserer Autobahnnetze! 

Peter Kopfbild

„Straßen, insbesondere Autobahnen sind wichtige Lebensadern. Sie sind für unsere Wirtschaft und unsere Pendler überlebensnotwendig. Bisher lief es in der Abstimmung von Planung und Durchführung nicht immer rund, oftmals auch wegen fehlender Planungskapazitäten in den Ländern und Abstimmung zwischen ihnen. Daher wollen wir die Planung, den Bau, Betrieb und Erhalt künftig effizienter und schneller gestalten. Dafür übertragen wir sie auf den Bund“, erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein.

Dies ist Bestandteil der neu geregelten Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten werden. Künftig wird das über eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes organisiert, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten werden abgebaut. Autobahnen sollen bundesweit auf einheitlich hohem Niveau geplant, gebaut und unterhalten werden. Eine Privatisierung der Autobahnnetze wird dabei im Grundgesetz ausgeschlossen.

„Der Bund als Eigentümer kann sich zur Erledigung der Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen, aber eine Beteiligung privater Investoren an dieser Gesellschaft ist nicht vorgesehen. Die Autobahnen selbst und die Fernstraßen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes und damit der Steuerzahler“, wiederholt Peter Stein.

Hintergrundinformation

Änderung des Grundgesetzes Artikel 90 wie folgt (Auszug):

  1. Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des
  2. Das Eigentum ist unveräußerlich.
  3. Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Keine anstehende Veranstaltung
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