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Faire Verteilung von Netzentgelten muss kommen

Peter Kopfbild

„Ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz ohne das klare, absehbare Ziel für bundesweit einheitlich festzulegende Entgelte wird es mit mir nicht geben“, erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein, CDU und ergänzt: „Das haben wir gestern in der Gruppe der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten beraten und werden das auch so formulieren. Auch Kollegen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern und Niedersachsen unterstützen dies.“

In das Gesetz soll eine Verordnungsermächtigung zur Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte aufgenommen werden.

„Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe und muss daher gerade auch von den industriereichen Bundesländern wie NRW mit bezahlt werden. Das darf nicht ewig auf Kosten und zu Lasten derjenigen Regionen und Menschen gehen, in denen die besten Bedingungen für Windstrom sind aber die wenigsten Menschen leben oder kaum Industrie angesiedelt ist.

Für Ostdeutschland kann man die Höherbelastung mit etwa 500 Millionen Euro beziffern. Das trifft besonders die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie, wie z.B. die Deutsche Großwälzlager GmbH in Rostock, Mecklenburger Metallguss in Waren, die Stahlkocher oder den Chemiestandort Leuna. Wir haben bei uns im Nordosten neben Schleswig-Holstein und Brandenburg die höchsten Kosten für die Stromtrassen zu tragen, teilweise das Dreifache gegenüber NRW oder Bayern. Da muss zügig eine faire Lastenverteilung her. Bei der Verteilung der Kosten für andere Infrastrukturen funktioniert das doch auch schon“, so Peter Stein abschließend.

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