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Ferienwohnungen, einfache Lösungen gibt es leider nicht

 

Peter Kopfbild

Heute fand im Umwelt- und Bauausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt statt.

Künftig dürfen Kommunen sogenannte urbane Gebiete – eine völlig neue Planungskategorie - schaffen. Arbeiten, Wohnen und Freizeit können hier stärker kombiniert werden, als es heute möglich ist. Im Gesetzentwurf wird auch formuliert, dass Ferienwohnungen mit kleinen Beherbergungsbetrieben und nicht störenden Gewerbebetrieben gleichgesetzt werden können.

„Die Gelegenheit war günstig, diese Änderung in der Baunutzungsverordnung gleichzeitig mit der Anpassung an die EU-Richtlinie vorzunehmen“, informiert der Bundestagsabgeordnete Peter Stein und ergänzt: „Diese Klarstellung wird sicher in einigen Fällen zu einer Lösung vor Ort beitragen können. Nach aktueller Rechtslage illegale Ferienwohnungen nun nachträglich per Gesetz legitimieren zu können, wird mit einer bundeseinheitlichen Reglung erwartungsgemäß nicht erreicht. Dazu ist die Problematik Ferienwohnung zu vielschichtig.“ Der Rostocker CDU-Politiker und Planungsexperte Peter Stein verweist in diesem Zusammenhang sowohl auf die unterschiedliche Verwaltungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern, als auch auf die unterschiedliche Auslegung gesetzlicher Vorschriften durch Gerichte. Auch seien regionale Unterschiede teils erheblich. Stein weist zudem darauf hin, dass bundesrechtliche Regelungen grundsätzlich nur für zukünftige Fälle wirksam werden könnten.

„Nach wie vor werden Kommunen für sogenannte Altfälle Bauleitplanungen durchführen und Bürgerschaften Beschlüsse fassen müssen, in welcher Zeit nicht genehmigte Ferien-wohnungen in Dauerwohnungen rückumgewandelt werden sollen“, erklärt der Politiker mit Blick auf den kürzlich in der Rostocker Bürgerschaft beschlossenen Kompromiss. „Das jedoch“, so Stein, „ist mit der zu erwartenden Regelung dann auch rechtlich möglich.“

Der Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass die Fachpolitiker von CDU und SPD in den nächsten Tagen noch weitere Fragen klären werden. Dann könnte es noch im März 2017 zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag kommen.

Hintergrund:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hatte 2015 festgestellt, dass Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten rechtswidrig seien.

Dagegen urteilte das OVG Lüneburg 2014, dass eine Gemeinde in einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdbeherbergung Ferienwohnungen und Dauerwohnungen durchaus als Regelnutzung nebeneinander zulassen könne. Eine besondere Belastung der Anwohner durch eine Nutzung als Ferienwohnung wurde in dem Urteil verneint.

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